Die CDU-Fraktion beantragt einen Gemeinderatsbeschluss darüber, im Rahmen eines zu erstellenden Energie-Gesamtkonzeptes für die Stadt, einen Förderbetrag von 1 Mio. € zur Förderung der energetischen Optimierung (Wärmedämmung, Heizungsanlagen, Warmwasserbereitung) von privat erstellten Wohngebäuden in Oberkochen für das kommende Haushaltsjahr bereitzustellen, um damit die Energie-Einsparung nachhaltig zu unterstützen. Entsprechende Förderrichtlinien sollen zwischenzeitlich erarbeitet und festgelegt werden.

Begründung:

Die Stadt Oberkochen trägt schon seit Jahren zur Förderung alternativer Energie-Gewinnung in Form von Beteiligungen an Windkraft und Biogas bzw. durch die vollständige Versorgung der städtischen Einrichtungen mit Bio-Strom bei. Die andere Seite ist aber, dass die Energie am Umwelt freundlichsten ist, die erst gar nicht erzeugt werden muss. Über ein Drittel des Gesamtenergieverbrauchs der EU und davon 70% an Heizenergie gehen auf das Konto der Privathaushalte. Nach heutigem Stand könnten durch entsprechende Wärmedämm-Maßnahmen und Optimierung der Heizanlagen davon rund 80% eingespart werden. Eine Energie-Einsparung in diesem Bereich ist damit die effizienteste Möglichkeit zum Klimaschutzziel und zum beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie beizutragen. Die beantragte Förderung muss so ausgelegt sein, dass sie einen echten Anreiz insbesondere auch für Investitionen in diesem Bereich liefert, die über die Energieeinsparverordnung des Bundes hinausgehen. Den Einsatz von Steuermitteln in diesem Umfang für diese Aufgabe rechtfertigen wir wie folgt:

1. Die Stadt trägt so mit einer ihrer sehr begrenzten regionalen Möglichkeiten in beträchtlichem Umfang zur Lösung einer der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit bei.

2. Die Förderung stellt nicht nur einen Investitionsanreiz für die Hausbesitzer dar, sondern entlastet die Mieter finanziell durch die damit verbundene erhebliche Reduzierung der immer stärker steigenden Heizkosten.

3. Die Mittel sind vorhanden und bleiben in Oberkochen.

4. Vorhandener Baubestand wird für zuzugswillige Interessenten bedeutend attraktiver.

Diese Fördermaßnahme soll wesentlicher Bestandteil eines noch in diesem Haushaltsjahr zu erarbeitenden Klimaschutz- und Energiekonzeptes der Stadt sein.

Franz Uhl

Fraktionsvorsitzender