Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich feststellen, dass die CDU-Fraktion ganz und gar nichts gegen einen Kauf des Stromnetzes hat, wenn, ja wenn sich darin kein Nachteil für Stadt oder Verbraucher ergibt. Nach eingehender Prüfung stellen wir zur Klarstellung des Sachverhalts zunächst ganz wertfrei fest, dass die Kommunalisierung des Stromnetzes, das sich gegenwärtig im Eigentum der ODR befindet, weder etwas mit Klimaschutz noch mit alternativer Energieerzeugung oder verbesserter Versorgungssicherheit zu tun hat. Das ist alles gesetzlich geregelt und funktioniert auch mit dem Netzeigentümer ODR.

Auch Wasser- und Gasversorgung können ohne eigenes Stromnetz eine öffentliche Aufgabe bleiben. Ein Kauf des Stromnetzes durch die Stadt oder eine andere kommunale Einrichtung reduziert sich daher im Wesentlichen auf die Frage, ob Stadt oder Stromverbraucher davon einen wirtschaftlichen Nutzen, zumindest aber keinen Nachteil erleiden. Das kann aber erst geklärt werden, wenn man etwas über die Gestehungs- und Betriebskosten des Stromnetzes weiß. Darüber wissen wir heute allerdings nur, dass sie sich immerhin im Bereich mehrerer Millionen € bewegen sollen. Das ist keine Entscheidungsbasis. Welcher normale Mensch würde sich für ein Haus entscheiden, von dem er weder den Kaufpreis, noch die Sanierungs- oder Modernisierungskosten kennt? Um für die Stadt bzw. letztendlich den Stromverbraucher das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:

Heutige Entscheidung über das Ende des Konzessionsvertrags 2012 mit der ODR und fristgerechte Ausschreibung, sowie einen Verhandlungsauftrag für die Stadtverwaltung.

Danach bleiben für die Entscheidung über eine Kommunalisierung nahezu zwei Jahre, während derer in Ruhe folgende weitere Schritte vollzogen werden können:
       1. Prüfung der Ausschreibungsergebnisse

2. Prüfung des Verkaufs- bzw. Verpachtungsangebots der ODR

3. Jetzt erst endgültige Entscheidung über eine Kommunalisierung in Form von Kauf, Pacht, Beteiligung oder wie auch immer.

Diese Vorgehensweise würde nicht nur betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen, die hier durchaus angebracht sind, sondern auch die dringend gebotene Transparenz für den Bürger und das Entscheidungsgremium gewährleisten. Alles andere können wir nicht nachvollziehen und ist auch unseren Bürgern nicht vermittelbar.

Die CDU-Fraktion stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, nachdem Bürgermeister Traub letztlich versichert hatte, dass ein endgültiger Beschluss über einen Kauf des Stromnetzes erst bei Vorlage und nach Prüfung des Angebots gefasst würde. Dies wurde zu Protokoll gegeben.

Franz Uhl, Fraktionsvorsitzender