Sommerinterview: Der CDU-Fraktionschef Bruno Balle über die Kommunalpolitik

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bruno Balle ist seit 1975 ununterbrochen im Stadtrat, damit dienstältestes Mitglied und erster Stellvertreter des Bürgermeisters. Im Interview mit der Schwäbischen Post lobt er er den „Aufbruch der Stadt zu neuen Entwicklungen.“

Oberkochen Herr Balle, wie sehen Sie die weitere Ausgestaltung der Stadt durch die gegebenen finanziellen Möglichkeiten?
Die Stadt hatte bis 2005 erhebliche finanzielle Probleme und musste bereits zuvor finanzielle Einsparungen vornehmen. Verwaltung und Gemeinderat haben deshalb mit Sparhaushalten eine gemeinsame Linie gefunden und die Weichen richtig gestellt. Der Anstieg vornehmlich der Gewerbesteuer ist Folge des geschaffenen Industriegebiets mit dem Bau des Carl-Zeiss-SMT-Werks. Dies hat Oberkochen eine neue Perspektive gegeben.
Denken Sie, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den kommenden Jahren in ähnlicher Höhe fließen werden?
Die Gewerbesteuer ist konjunkturabhängig und errechnet sich aus den Gewinnen der Unternehmen. Die Verwaltung hat die Einnahmen aus der Gewerbesteuer der kommenden Jahre vorsichtig veranschlagt und auch für die erforderlichen Umlagen an Bund und Land Rücklagen geschaffen. Eine Vorsichtsmaßnahme, welche für die finanzielle Gesamtlage der Stadt Sicherheit bietet. Die Rückführung der Verschuldung auf nahezu Null bis Jahresende bietet weitere Spielräume für die Zukunft.
Wo sehen Sie Schwerpunkte der weiteren Gestaltung?
Die CDU-Fraktion hat sich schon immer dafür stark gemacht, dass die Bildungseinrichtungen bevorzugt saniert und gestaltet werden, um Kindern und Jugendlichen eine optimale Perspektive zu geben. Die Dreißentalschule ist saniert, das EAG wird zu einem Vorzeigeinstitut in der Region, das Kinderhaus mit Regelkindergarten und Krippenplätzen ist voll belegt und wird durch eine Erweiterung insgesamt rund 160 Kinder aufnehmen können.
Wie sehen Sie die Einwohnerentwicklung?
Wir stellen einen leichten Rückgang der Bevölkerung fest. Problem ist ein nicht fortgeschriebener Flächennutzungsplan als Voraussetzung für Wohnbaugebiete. Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine rasche Fortschreibung dieses Plans. Kurzfristig haben wir die Bebauung einer Fläche von rund 0,5 Hektar in der Adolf-Kolping-Straße angeregt, der Bebauungsplan ist im Gang. Wir haben auch die freie Fläche im vorderen Spitztal beim Segelfliegerhäusle im Auge. Es gilt, Baulücken zu schließen, bis ein größeres Baugebiet erschlossen wird.
Sie haben im Technischen Ausschuss angeregt, die Stadt möge sich um den Bau von betreuten Altenwohnungen bemühen . . .
Die Altersstruktur und gegebene Lebensverhältnisse erfordern das Bauen solcher Wohneinheiten. Das DRK könnte als qualifizierter Betreiber solcher Wohnungen – in Verbindung mit dem Altenpflegeheim – gefunden werden. Eine Nachfrage ist da, wir werden da nicht locker lassen.
Was ist aus der Modernisierung der öffentlichen Flächen in der Innenstadt geworden, die Sie schön des Öfteren moniert haben?
Der marode Pflasterbelag mit vielfachen Abbrüchen und fehlenden Ausfugungen kann aus Gründen der Gehsicherheit nicht mehr länger aufgeschoben werden. Möblierung und behindertengerechte Zonen darf man nicht außer Acht lassen. Die Stadt hat Fachberater beauftragt zur Vorlage eines Konzepts. Die CDU drängt auf eine baldige Vorlage.
Herr Balle, wo sehen Sie weitere Prioritäten in der Kommunalpolitik?
Straßensanierungen müssen vorangebracht werden. Durch geschaffene Rücklagen sehe ich hier einen weiteren positiven Fortgang. Hinsichtlich der stadteigenen Wohnungen haben wir angeregt, nicht mehr sanierungsfähige Wohneinheiten abzubrechen und für Neubauten durch Private oder Gesellschaften freizugeben. Schließlich müssen unsere Vereine in punkto Sport und Kultur angemessen unterstützt werden, wobei auch der Neubau der Dreißentalhalle nicht auf die lange Bank geschoben werden darf.
© Schwäbische Post 21.08.2008