Im Zuge der bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai hat der CDU-Stadtverband am Donnerstagabend zu einer Podiumsdiskussion ins Schillerhaus eingeladen. Vorsitzender Martin Balle hatte Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle, Szabolcs Fazakas, Mitglied des europäischen Rechnungshofes, und Staatssekretär a.D. Dr. Gustav Wabro zu Gast.
„Ungarn ist kein einfacher Fall“, sagte Dr. Inge Gräßle. Die Regierung unter Ministerpräsident Victor Orbán habe eine Art „Verwaltungskahlschlag“ vorgenommen. Auch die Beschränkung der Kompetenzen des Verfassungsgerichts und die Verfassungsreform werden aus europäischer Sicht als Gefahr für die Menschenrechte eingeordnet. „Die EU ist mit Ländern überfordert, die sich nicht an die Regeln halten“, machte Gräßle, besonders im Hinblick auf Rumänien und Bulgarien klar. „Wir können als Europa nicht in die autonomen Staaten hineinregieren“. Gräßle machte auch keinen Hehl daraus, dass sie die Aufnahme Ungarns vor zehn Jahren in die EU für bedenklich halte. „Doch das war vor meiner Zeit“.
Dass die seit Jahrzehnten gewachsene Freundschaft zwischen Deutschland und Ungarn auch Europa stärke, davon zeigte sich Szabolcs Fazakas überzeugt. Ministerpräsident Orbán verstehe sich selbst als Verfechter von Europa. Doch näher zur Innenpolitik wollte sich Fazakas nicht äußern.
„Ich bin überzeugter Europäer“, so Fazakas und Ungarn sei ein Land, „mit dem Europa rechnen“ kann. Den Platz in Europa habe Ungarn schon vor vielen Jahrhunderten gehabt und sei jetzt wieder – durch die Aufnahme in die EU – an der richtigen Stelle. Außerdem befürwortete Fazakas, dass deutsche Firmen in Ungarn Niederlassungen bauten, obwohl das Lohnniveau noch nicht angepasst sei. „Gott sei Dank waren wir die ersten osteuropäischen Länder!“, zeigte sich Fazakas überzeugt. Nur so könne der Aufbau Ungarns weiter vorangehen. Die Lebenshaltungskosten lägen in Ungarn etwa bei 70 Prozent des deutschen Niveaus, während Wohnungen und Dienstleistungen wesentlich günstiger seien. Momentan habe Ungarn eine Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent. „Das ist in Ordnung!“, meint der Europapolitiker. „Dank Europa und der intensiven Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland sind wir auf dem richtigen Weg“, resümierte Fazakas. Gleichzeitig bedauere er, dass der europäische Gedanke bei seinen Landsleuten nur ganz schwach ausgeprägt sei, was auch mit einem wachsenden politischen Desinteresse zusammenhänge. Deshalb könne er keine besonders gute Wahlbeteiligungsprognose für die Europawahl geben.
Als einer, der die baden-württembergisch-ungarischen Beziehungen stark voranbrachte und sich auch für die Aufnahme Ungarns in die EU stark einbrachte, erinnerte Dr. Gustav Wabro an die gemeinsamen Wurzeln der Länder, die durch die gegenseitige Hilfe – hauptsächlich durch die Donauschwaben – gewachsen sei. „Wir müssen die Kultur als Vehikel benutzen, um unsere Partnerschaft zu sichern“, erklärte Wabro. Mit momentan 130 Städtepartnerschaften, 180 Schul- und 40 Hochschulpartnerschaften sei man auf dem richtigen Weg. Es gebe donauschwäbische Einrichtungen in Ulm und Tübingen sowie eine deutsche Universität und ein deutsches Gymnasium in Budapest. Außerdem erinnerte Wabro daran, dass Ungarn mit der Öffnung der Grenze zu Österreich im September 1989 einen wesentlichen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung geleistet hat. Gustav Wabro: „Ungarn hat großen Mut bewiesen und unsere deutsche Geschichte mitgeschrieben!“