Minister startet CDU-Wahlkampf
Zu Leitz gekommen sind am Samstagvormittag die Granden der Kreis-CDU. Die rund 150 Gäste bekommen dann das zu hören, was der Innenminister zum Thema im Bundestagswahlkampf macht. Auch wenn Hans-Peter Friedrich betont, der Wahlkampf habe noch nicht begonnen – seine Position und die seiner Partei formuliert er deutlich. Etwa bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Es gelte die schwachen Länder in Europa auf das Niveau von Deutschland zu bringen. „Wir brauchen dazu Stabilität und ein solide Finanzpolitik“, stellt der Minister fest. Die müsse es auch in Zukunft geben. Dabei stehe man wegen der demografischen Entwicklung vor großen Herausforderungen. Deshalb spricht sich Friedrich dafür aus, etwa Gestaltungsspielräume zu ermöglichen und die Freiheit des Einzelnen zu gewähren. „Das passt in das Land der Tüfftler“, sagt der Bundesminister. Aber nicht nur hier müsse es diese Chance geben.
Vor dem Hintergrund des aktuellen Geschehens in Algerien und Syrien nimmt Hans-Peter Friedrich auch Stellung zur Sicherheits- und Asylpolitik. Deutschland müsse geopolitisch Verantwortung übernehmen und sich positionieren. Seine Position zum islamischen Terrorismus lässt zudem keine Zweifel zu, wenn er diesen mit den mittelalterlichen Hexenverbrennungen gleichsetzt. „Wir müssen den Islamisten das Handwerk legen“, fordert er und fügt an: „Wir lassen uns weder bedrohen, noch die Freiheit nehmen.“ Dabei agiere Deutschland solidarisch. Auch im Asylrecht. Solidarität darf nach Ansicht des CSU-Politikers nicht bedeuten, sich ausnützen zu lassen. Dem habe er jetzt im Fall von Serben und Mazedoniern einen Riegel vorgeschoben.
Auch der Kriminalität sagt der Bundesinnenminister den Kampf an. Friedrich spricht sich in Oberkochen erneut für die Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung aus. „Ein Maximum an Sicherheit muss sein.“ Und auch die Polizei müsse moderne Möglichkeiten nutzen dürfen. Vor allem auch im Kampf gegen Rechts. Dabei setzt er gezielt auch einen Seitenhieb gegen die FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir müssen das umsetzen, auch wenn eine Kollegin glaubt, dass es liberal sei, wenn der Staat blind ist.“ Um gegen Rechts erfolgreich zu sein, müsse man die jungen Menschen abholen und für die Demokratie, die Gesellschaft und Gemeinschaft gewinnen; etwa im Ehrenamt, so der Bundesinnenminister, der vor dem Empfang bei Leitz sich in das goldene Buch der Stadtoberkochen eingetragen hat.
Der Kreisvorsitzenden der CDU Ostalb, der Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle, hat eingangs bei Leitz zuversichtlich zum Ausgang der Bundestagswahl im September gezeigt.
Dr. Dieter Brucklacher, Vorstandsvorsitzender der Firma Leitz, zeigte die Bedeutung und Stellung des Mittelstandbetriebs auf: „Globaler Erfolg mit regionalen Wurzeln in einer prosperierenden Wirtschaftsregion.“ Der Fraktionsvorsitzende der Ostalb-CDU, Peter Seyfried hat mit der Imagekampagne und dem Raumentwicklungsplan aktuelle Aufgaben des Kreises beschrieben – und auf die verkehrliche Situation entlang der B29 hingewiesen.
In seinem kurzen Schlusswort hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hervorgehoben, dass die Partei der Öffentlichkeit ihre Stärken bewusst machen müsse.
Für die musikalische Umrahmung des Neujahrsempfangs sorgte das Duo Zweipack mit Kontrabass uns Saxophon. Ulrike Schneider
