„Ohne Straßen- und Verkehrsanbindungen wird der ländliche Raum aussterben und keiner will mehr aufs Land ziehen“, betonte die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bei der Informationsveranstaltung des CDU-Stadtverbands Oberkochen.
Oberkochen. Stadtverbandsvorsitzender Martin Balle spricht in seiner Begrüßung von der „talentiertesten Hoffnungsträgerin der CDU“, die auf dem Sprungbrett zur Regierungschefin in Rheinland-Pfalz stehe. Balle sieht sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg aus der Oppositionsrolle heraus Zuversicht wachsen für eine Rückkehr in die Regierungsverantwortung. Nach wie vor sei die CDU die Partei der Zukunft, „mit großartigen Persönlichkeiten und visionären Herausforderungen“.
Es gehe um die Zukunft des ländlichen Raums, und für die „CDU als traditionelle Klammer des ländlichen Raums“ sei dies eine Aufgabe erster Güte, sagt MdB Roderich Kiesewetter. In Baden-Württemberg werde eine Aufspaltung zwischen Stadt und Land sichtbar. Straßenbau werde quasi eingestellt, ein schleichender Ausverkauf des ländlichen Raums finde statt.
Julia Klöckner, ehemalige Weinkönigin, gelernte Lehrerin und Journalistin, schaut zuerst ins eigene Land. Geld sei in Rheinland Pfalz verschleudert worden und „das Ergebnis einer zwanzigjährigen Regierung sind viele Steine im Rucksack“, erzählt sie. Rheinland-Pfalz müsse dem Nachbarn aus dem Ländle jeden Tag Dank sagen ob des geleisteten Länderfinanzausgleichs.
„Erfolg hat man nur, wenn man zusammenhält und dies gilt ganz besonders für die Situation im ländlichen Raum“, stellt Klöckner fest. Fünf Jahre seien für Grün-Rot im Ländle schnell vorbei und die Landesregierung serviere der Opposition Angriffs-Vorlagen am laufenden Meter. Klöckner prognostiziert, der ländliche Raum könne zum Parameter für künftige Wahlen werden. Schließlich wohne in Baden-Württemberg jeder zweite Bürger im ländlichen Raum oder in einer im ländlichen Raum liegenden Stadt.
„Dabei werden wir in Sachen Demografie weniger und im Weniger älter, dafür aber bunter“, sagt die Oppositionsführerin im Landtag von Rheinland-Pfalz. Sie schlägt ein Demografie-Ministerium vor, die Besetzung von Arztpraxen müsse forciert angegangen werden wie auch die schnelle Realisierung einer Datenautobahn.
Hart geht Klöckner mit der „Doppelmoral der Grünen“ ins Gericht. Fakt sei, dass Baden-Württemberg nicht vom Straßenbau abgehängt werden dürfe. Aussagen wie „Straße muss ein knappes Gut werden“ und „Beton ist etwas Schlechtes gegen die Natur“ füllten die komplexe Problematik nicht mit Inhalt. Es sei eben falsch, dass „Öko die Lösung aller Weltprobleme bringt“. In Rheinland-Pfalz sei es doch so, dass „gut verdienende Grüne mit dem Porsche auf den Öko-Markt fahren“.
Hände weg von der undifferenzierten Gesamtschule, fordert Klöckner. Photovoltaik auf nahrungsmittelproduzierender Ackerfläche sei nicht zu verantworten. „Wir als CDU müssen die Grünen mit ihren eigenen Waffen schlagen“, sagt Julia Klöckner. Grünen-Politik sei letztlich ein Luxus für Reiche. „Im ländlichen Raum zu wohnen hat viele Vorteile, aber der ländliche Raum braucht unser aller Solidarität“, schließt die Landesvorsitzende aus Rheinland-Pfalz.
