Oberkochen. Bereits in ihrer Montagausgabe hat die Schwäbische Post über einen entsprechenden Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion und das geplante Procedere der Stadtverwaltung berichtet. Am Montagnachmittag wurde der Antrag dann im Oberkochener Gemeinderat diskutiert.
CDU-Fraktionsvorsitzender Franz Uhl sprach von einer großen Chance, wobei die Stadt nun seiner Meinung nach zu viele bürokratische Hemmnisse eingebaut habe, die eher abschreckend als motivierend wirken könnten. „Wir müssen Kriterien anlegen und müssen aufpassen, dass wir in Bezug auf andere Fördertöpfe keine Mitnahmeeffekte generieren“, erklärte Bürgermeister Peter Traub. Deswegen müsse es auch in Bezug auf die Förderung von Einzelmaßnahmen bei einer Förderung von fünf Prozent der förderfähigen Kosten, maximal 2500 Euro pro Wohneinheit, bleiben.
Uhl äußerte sich besorgt über mögliche Kosten von Sachverständigen und schlug vor, dass diese auch von der Stadt übernommen werden sollten. Bürgermeister Traub sagte zu, dieses Detail zu überprüfen und möglicherweise die Sachverständigenkosten in die Förderung mit einzubeziehen.
„Wir können auf keinen Fall auf Kriterien verzichten“, meinte Dr. Klaus Holtz für die FBO-Fraktion. Wichtig sei auch, dass Antragstellern bei der Stadt beim Ausfüllen von Anträgen geholfen werde.
Richard Burger (SPD) erinnerte an einen Antrag der SPD aus dem Jahre 2007 mit einem Vorstoß für eine vermehrte Nutzung von Solarenergie. „Alle haben uns belächelt und abgelehnt, deswegen können wir jetzt getrost zustimmen“, meinte Burger. Man erkenne darin den seinerzeitigen Antrag der SPD.
Franz Uhl hatte vorgeschlagen, Wohnungsbauunternehmen aus der Förderung heraus zu nehmen, da diese sowieso gewinnbringend arbeiteten. Angesichts der vielen Wohnungen, die in Oberkochen im Besitz von Kreisbau und Siedlungswerk sind, schlug Traub dagegen vor, Wohnungsbauunternehmen in die Förderung zu integrieren: „Diese sind dann bereit, zu investieren und dies kommt letztlich unserer Stadt zugute.“ Er bezeichnete das kommunale Förderprogramm als „beispielhaft fürs ganze Land“. Dem Uhl-Vorschlag, die Fördersumme dann von 200 000 auf 300 000 Euro zu erhöhen, wurde stattgegeben.
Dr. Klaus Holtz schlug vor, die Facette „Kosten für Sachverständige“ zunächst einmal außen vor zu lassen und noch einmal zu beraten.
Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde die Erhöhung schließlich beschlossen. Die von der Stadtverwaltung konzipierten Regularien bleiben bestehen und die Sachverständigenkosten, die bei einer energetischen Sanierung und Modernisierung anfallen, werden in die Förderung einbezogen. 16 Räte und der Bürgermeister votierten dafür, SPD-Stadtrat Peter Gangl enthielt sich der Stimme.
