Stellungnahme des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Franz Uhl, zur Flächennutzungsplan-Verabschiedung in der Gemeinderatssitzung vom 7. 5. 2012

Nach unzähligen Diskussionen, Abwägungen, Vermittlungsversuchen, Herein- und Herausnahmen und x Abstimmungen wird heute der neue Flächennutzungsplan nach sechsjähriger Entwicklungszeit nun endgültig zur Genehmigung verabschiedet. Der Gemeinderat hat damit dem Umstand Rechnung zu tragen, der rasanten Negativentwicklung der Einwohnerzahl in allerletzter Minute entgegen zu wirken. Wir sind dies betreffend mittlerweile am Ende der 50er Jahre angelangt, als man gerade dafür gekämpft hat, in Oberkochen ein Gymnasium anzusiedeln. Die weitere Aufwärtsentwicklung hat dann eine Infrastruktur hervorgebracht, die in vielen Bereichen, wie Bildung und Kultur, Schulen, Kinderbetreuung, Freizeitangeboten und einer ausreichenden Grundversorgung, aber auch hochwertigen Arbeitsplätzen und nicht zu vergessen, seiner landschaftlichen Schönheit Oberkochen zu einem lebenswerten Städtchen heranwachsen lassen. hat.

Dies alles steht nun bei dieser beispiellosen Einwohnerabwärtsentwicklung auf dem Spiel. Wie man heute sieht, hat es eben in den letzten zehn Jahren nicht mehr genügt, auf Baulücken zu setzen oder das eine oder andere kleinere Wohngebiet auszuweisen. Andererseits, hätten wir auch das versäumt, würde Oberkochen heute wohl nochmals tausend Einwohner verloren haben. Dass aber diese Baugebiete innerhalb kurzer Zeit vergeben waren, ist neben den vielen Anfragen nach Baugrundstücken ein weiteres Indiz dafür, wie dringend neues Bauland benötigt wird. Aus diesem Grunde darf jetzt keinerlei Verzögerung mehr zugelassen werden. Es ist halt so im Leben und das hat jeder schon am eigenen Leib verspürt, dass es schier unmöglich ist, alle Interessen unter einen Hut zu bringen. Nach dieser Prozedur kann man dem Gemeinderat ganz gewiss nicht nachsagen, nicht alles getan zu haben, um bei der nun anstehenden Flächennutzungsplanfortschreibung zu einem ausgewogenen Ergebnis zu kommen. Zudem bleiben wir mit ca. 16 ha noch einiges unter dem für Oberkochen errechneten Bedarf von 19 ha zurück. Das demokratisch gewählte Gremium Gemeinderat trägt zusammen mit dem Regionalverband und der Landesregierung die Verantwortung dafür, dass die starke wirtschaftliche, bildungspolitische und kulturelle Stellung Oberkochens in der Region erhalten bleibt, was nur mit einer ausreichenden Einwohnerzahl erreicht werden kann. Oberkochen wird und das ist tröstlich, auch weiterhin eine Stadt im Grünen mit hohem Erholungswert bleiben.

Und nun noch ein paar Worte zum Wolfertstal und zum Gewerbegebiet Süd II. Zweifellos ist das Wolfertstal ein attraktives Naherholungsgebiet, das ich selbst und der eine oder andere Oberkochener auch fast täglich zu diesem Zweck nutze und das wird auch so bleiben. Deshalb ist auch mir und meiner Fraktion die Aufnahme als Wohnbauland sehr schwer gefallen. Andererseits ist es aber auch eines der letzten möglichen größeren attraktiven Wohngebiete. In der schwierigen Lage unserer Stadt gilt es für uns alle, persönliche Belange zurück zu stellen und in Gesamtverantwortung für unsere Stadt und ihre Entwicklung zu entscheiden. Dabei wurde lediglich ein ca. 300 m langer Talabschnitt des über zweieinhalb Kilometer langen Tales nach Abwägung und Vermittlung aller Argumente, die allen hinreichend bekannt gemacht wurden, in den Flächennutzungsplan für eine Bebauung aufgenommen. Befremdlich wirken auf uns daher diese plakativen Aussprüche, wie z. B. „Rettet das Wolfertstal“. Abgesehen davon , dass es sich nur um einen relativ kleinen Abschnitt dieses Tales handelt, vor was um Himmels Willen soll denn das Wolfertstal gerettet werden? Vor den Familien womöglich, die sich hier ansiedeln und eine neue Heimat finden möchten? Das zeugt doch von sehr viel Unverständnis. Ich kann mich noch gut an meine Kinderzeit erinnern, als der damalige Gemeinderat auch gegen den Willen von manch ansässigen Dorfbewohnern dafür gesorgt hat, die vielen Zuwanderer in seine Wiesengründe- und Täler aufzunehmen. Ich glaube, daran sollte auch einmal gedacht werden. Das Dorf hat davon nur profitiert und ist zur Stadt geworden. So wird auch heute in erster Linie Oberkochen davon profitieren, weil damit ein wichtiger Beitrag gegen das begonnene Ausbluten der Stadt geleistet werden kann. Andererseits sollte an der nun festgelegten Stelle aber auch unwiderruflich Schluss sein. Dafür sollten wir garantieren, wie einst an der Westseite des Spitztals. Was dann nachfolgende Generationen machen, liegt nicht mehr in unserer Verantwortung.

Wie bei der Wohnbebauung muss eine Stadt auch für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Entwicklungsmöglichkeiten seines Gewerbes sorgen. Wir haben das Gebiet 3.4 nördlich des interkommunalen Gewerbegebiets dafür vorgesehen, um die bereits bestehenden Anfragen befriedigen zu können. Da dieses Gebiet schon fast vergeben ist, sollten wir mit Nachdruck unter interkommunaler Flagge westlich der B19 „weitersegeln“. Dies sehen wir auch unter dem Aspekt zur Festigung unserer Stellung zwischen Aalen und Heidenheim respektive zu der angestrebten Entwicklung zu einem Unterzentrum mit allen damit verbundenen Vorteilen. Dieser Tage habe ich gelesen, dass Abtsgmünd in dieser Hinsicht auch wieder am Graben ist. Der Königsbronner Bürgermeister hat in einer der letzten Zusammenkünfte der Gemeinderäte die Hand dazu gereicht. Da der größere Teil dieses Gebiets auf Königsbronner Seite liegt, ist dies auch ein gewisser Ausgleich für den Teil, der bereits östlich der B 19 auf Oberkochener Gemarkung liegt. Nachdem dieses Gebiet bereits vor 10 Jahren aus dem Grünzug herausgenommen wurde, sieht auch der Regionalverband von sich aus keinerlei Hindernisse für eine entsprechende Weiterentwicklung. Wir sehen also, es ist noch viel für eine gedeihliche Entwicklung unserer Stadt zu tun, also packen wir’s an.

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Haushaltsrede 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats!

Golo Mann hat einmal gesagt: “Ich möchte lieber mit ein wenig Optimismus unrecht behalten als recht mit Pessimismus.“ So möchte ich unsere Gefühlslage zu Beginn des Haushaltsjahrs 2012 umreißen, in das wir voller Zuversicht aufbrechen, trotz der Schuldenkrise, die wie ein Damoklesschwert über Europa schwebt. Dies beziehe ich einmal auf die prognostizierte Situation der städtischen Finanzen, zum andern auf die strukturelle Weiterentwicklung unserer Stadt. Die Grundvoraussetzungen dafür stimmen jedenfalls in Deutschland nach wie vor, die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, die Beschäftigtenzahlen haben ein Allzeit-Hoch erreicht, die Außenhandelsbilanz ist rekordverdächtig und die Binnenkonjunktur wird durch die gegenwärtige Konsumfreudigkeit beflügelt. Auch die Stadt wird insbesondere bei den Gewerbesteuern weiterhin davon profitierten können. Deshalb gilt wiederum gleich zu Anfang unser Dank allen Gewerbesteuerzahlern, insbesondere unseren Weltfirmen, die durch ihre zukunftsorientierten Unternehmensstrategien einen großen Erfolgsanteil daran haben.

Finanzen

Nach den letzten beiden Jahren, in denen der eine den anderen Rekordhaushalt abgelöst hat, müssen wir nun in 2012, wie erwartet, mit einem ganz normalen Haushalt vorlieb nehmen. Er ist mit 37,5 Mio. € nicht einmal mehr halb so umfangreich wie der letzte, sieht aber weiterhin Schuldenfreiheit für unsere Stadt vor und trägt damit grundsolide Züge. Aufgrund der besonderen Oberkochener Situation, die eine treffsichere Prognose über die zu erwartenden Steuereinnahmen kaum noch zulässt, ist es sinnvoll und richtig, „auf Sicht zu fahren“ und die weiteren Investitionen zeitnah der sich ergebenden finanziellen Entwicklung anzupassen. Deshalb hat die CDU-Fraktion in diesem Jahr zunächst ganz bewusst auf weitere Anträge zum Haushalt verzichtet. Vieles nährt allerdings unseren Optimismus, auch in 2012 am Ende finanziell besser ausgestattet zu sein, als heute angenommen wird. Nachdem in den vergangenen Jahren sehr viel in Bildung und Kultur investiert worden ist, kämpfen wir mit Nachdruck dafür, dass in diesem und in den kommenden Jahren wieder die sog. „harten“ Standortfaktoren, wie die Innenstadterneuerung, Baulanderschließungen, die Hallenfrage, sowie die Verkehrsinfrastruktur, die zu den zentralen Punkten der Oberkochener Stadtentwicklung zählen, in den Mittelpunkt der Investitionen rücken.

Folgende Schwerpunkte ergeben sich daraus im Einzelnen:

Wohnbaulandentwicklung

Es ist gut, dass auf die jahrelange intensive Vermittlung der CDU-Fraktion sich mehrheitlich nun die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass eine positive Stadtentwicklung auch eine sinnvolle und angemessene Weiterentwicklung der Siedlungsmöglichkeiten absolut voraussetzt. Damit muss die Einwohnerzahl stabilisiert und die mit großem Kostenaufwand aufgebaute Infrastruktur, wie unsere Schulen, Kindergärten, Bibliothek, Freizeitbad, aber auch eine Grundversorgung durch Handel und Gewerbe gesichert werden. Die gegenwärtigen Leerstände von Läden sprechen eine deutliche Sprache. Einen Verlust von knapp 1000 Einwohnern gegenüber 1996 hätte es nicht geben müssen, wie das Wachstum vieler Gemeinden um uns herum zeigt. In den entsprechenden Gemeinderatssitzungen wurde von unserer Seite bereits mehrmals alles dazu gesagt. Die Schließung von Baulücken muss ebenso vorangetrieben werden, wie die Bereitstellung von kleineren und größeren bezahlbaren Bauplatzangeboten für Einzelhausbebauung, aber auch verdichtete Bauweise mit gehobenem Eigentums- und Mietwohnraum, wobei in erster Linie an die Ansiedlung junger Familien gedacht werden muss. Da die CDU-Fraktion mit ihrem Vorschlag keine Mehrheit gefunden hat, ein größeres Baugebiet im Gewann „Schlackenweg/Kreuz“ gegenüber des Interkommunalen Gewerbegebiets im Süden der Stadt im Sinne einer Einheit von „Wohnen und Arbeiten“ auszuweisen, steht sie nun mangels weiterer Alternativen voll und ganz hinter dem letztlich beschlossenen Baugebiet „Wolfertstal“. Wenn es auch eine Entscheidung „schweren Herzens“ war, war es ebenso die einzige realistische Alternative, das übergeordnete Ziel erreichen zu können. Wir alle stehen in der Verantwortung für eine gesicherte Zukunft unserer Stadt. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass eine geeignete, in die Zukunft gerichtete Wohnraumpolitik auch zu den eingeforderten Standort-Rahmenbedingungen der Zeiss AG zählt. Von Erasmus von Rotterdam ist der Spruch überliefert: „Viele Male schaut der Wille durchs Fenster, bevor die Tat durch das Tor schreitet“. Da ist sicher was dran, schon damals. Dass es allerdings so lange dauert und so viel Willenskraft kostet, bis die Tat in diesem Fall letztendlich einmal durch’s Tor schreiten wird“, hätten wir uns nicht träumen lassen.

Es kommt nun auf Sie an, Herr Bürgermeister, diese für unsere Stadt existenziell bedeutsame Planung der Siedlungsentwicklung bei den genehmigenden Behörden mit entsprechendem Geschick und Nachdruck zu vertreten. Wir jedenfalls gehen davon aus, dass es in absehbarer Zeit zu einer für die Stadt positiven Entscheidung kommt.

Innenstadterneuerung

Neben der Bereitstellung von Wohnbaumöglichkeiten ist für eine sinnvolle Weiterentwicklung unserer Stadt und ihrer Einwohnerentwicklung auch die Innenstadterneuerung untrennbar verbunden. Die ersten Planungen, die wir bereits abgesegnet haben, deuten darauf hin, dass es in diesem und im nächsten Jahr gelingen wird, die Verkehrssituation, die Fußgängersituation und die Parksituation wesentlich zu verbessern. Für weitere Planungen z. B. in Bezug auf eine Optimierung der Aufenthaltsmöglichkeiten nicht nur für Erwachsene, sondern insbesondere auch für Kinder, sowie eine ansprechende optische Gestaltung schlagen wir vor, den Bürgern selbst bzw. Kindern und Jugendlichen in den Schulen Gelegenheit zu geben sich einzubringen und das dort zweifellos vorhandene Know-how nutzbar zu machen. Die Neugestaltung der Dreißentalstraße, deren Planung ebenfalls bereits beschlossen ist, wird sich nahtlos 2014 anschließen. Wir bitten die Stadtverwaltung zudem dringend, den Gewerbe- und Handelsverein in seinen Bemühungen um die Erhaltung einer ausreichenden Grundversorgung für unsere Stadt nach Kräften zu unterstützen. Die starre Haltung des Landesdenkmalamtes in Sachen Wirtschaftsgebäude des Mühlenensembles verzögert eine vernünftige Planung weiterhin. Hier bleiben Wunsch und Hoffnung zugleich, dass es bald zur Einvernehmlichkeit kommen wird. Großen Dank hat der Mühlenverein dafür verdient, dass er nach Kräften die Gebäude für die Allgemeinheit in vielerlei Hinsicht nutzbar macht. Es entspräche dem Wunsch der CDU-Fraktion, den Mühlenverein bei der Beseitigung der Hagelschäden am Dach der Mühlenscheune in vertretbarem Maß finanziell zu unterstützen.

Gewerbegebiet

Nachdem das Interkommunale Gewerbegebiet im Süden unserer Stadt jetzt vollständig vergeben ist und bis Jahresende auch die Zeiss MEDITEC beheimaten wird, ist es notwendig, ein weiteres Gewerbegebiet zu erschließen. Die Fortschreibung des Flächennutzungsplans sieht hierfür sinnvoller Weise das unmittelbar nördlich angrenzende Gebiet im Umfang von ca. 5 ha vor. Auch in dieser Hinsicht ist eine rasche Genehmigung des Flächennutzungsplans von Nöten, um die bereits vorliegenden Nachfragen befriedigen zu können. Die entsprechenden Kosten für die Ausführungsplanung sind mit 640.000 € in 2012 bereits eingestellt.

Bildung/Betreuung/Schulen

Die von der neuen Landesregierung abgeschaffte verbindliche Grundschulempfehlung wird an vielen Haupt- bzw. Werkrealschulen möglicherweise negative Auswirkungen auf den Fortbestand der Klassen 5-10 haben, so auch an unserer Dreißentralschule. Hoffentlich bleibt sie nun durch die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule davon verschont. Dann würden wenigstens die darin gesetzten kommunalpolitischen Hoffnungen für den Erhalt der Sekundarstufe I in der Dreißentalschule in Erfüllung gehen. Bevor allerdings größere finanzielle Investitionen getätigt werden, müssen die Erfolgsaussichten dieser Schulart für Oberkochen positiv bewertet werden können. Seit dem vergangenen Herbst gibt es jetzt lobenswerter Weise an allen Schulen ein nachmittägliches Betreuungsangebot mit Verpflegungsmöglichkeit in freiwilliger Form. Dieses hat sich mittlerweile sehr gut eingespielt. Was wir auf jeden Fall ablehnen, ist eine Ganztagesbetreuung mit verbindlicher Anwesenheitspflicht zum Mittagessen. In den Oberkochener Grundschulen bevorzugen fast 90 % der Kinder, das Kinderhaus ist hiervon ausgenommen, den familiären Mittagstisch zu Hause, obwohl ein umfangreiches schulisches Verpflegungsangebot besteht. Diese Möglichkeit muss zur Stärkung familiärer Strukturen auch unbedingt erhalten bleiben. So vorteilhaft es für einen Teil der Schüler sein mag, sich ganztägig in der Schule aufzuhalten, so nachteilig ist es für diejenigen, die eigenen sinnvollen Freizeitbeschäftigungen am Nachmittag nachgehen und sich damit ein gesundes Maß an Freiheit für ihre Persönlichkeitsentwicklung erhalten möchten. Hier gilt es, einen allseits akzeptierbaren Weg zu finden.

Was die Sonnenbergschule betrifft, so haben wir dort eine gut funktionierende Einrichtung, in der sich die Schüler angenommen wissen und optimal gefördert werden. Deshalb ist diese Schule aus Sicht der CDU-Fraktion in jedem Fall als eigenständige Einrichtung zu erhalten. Eine Verlegung vom „Bergheim“ in Baulichkeiten der Dreißentalschule kann allerdings dann sinnvoll werden, wenn sich der Raumbedarf infolge der Inklusion entsprechend stark zurück entwickeln sollte, was in einem überschaubaren Zeitraum absehbar sein dürfte. Sollte dieser Fall eintreten, wären die jetzigen Räumlichkeiten der Sonnenbergschule unserer Meinung nach eher für die Musikschule geeignet, die dann neuen Raumbedarf hätte. Was eine Verlegung des Kindergartens „Wiesenweg“ ins „Bergheim“ anlangt, bezweifelt die CDU-Fraktion in starkem Maß die Eignung dieser Räumlichkeiten für einen Kindergarten mit zeitgemäßer pädagogischer Konzeption im Hinblick auf Kleinkindbetreuung und frühkindliche Bildung. Wir begrüßen ausdrücklich die Bereitschaft der Zeiss AG, sich weiterhin verstärkt finanziell an der Kinderbetreuung in Oberkochen, insbesondere jetzt am Kindergarten Wiesenweg zu beteiligen. Es sind schon gewaltige Brocken, die auf diesem Gebiet von der Stadt gemeistert werden müssen.

Straßensanierung

Die Maxime der CDU-Fraktion, nämlich jedes Jahr wenigstens eine Gemeindestraße zu sanieren“, ist in den letzten Jahren durchaus aufgegangen. Um einen erheblich größeren Kostenaufwand zu vermeiden, ist nun die Heidestraße auf 2012 vorgezogen worden. Wir werden aber weiter darauf drängen, dass sich Weingartenstraße, Panoramaweg und Sonnenbergstraße, sowie die Lenzhalde in den folgenden Jahren anschließen. Denn nur so wird es möglich sein, unsere Verkehrsinfrastruktur, Wasser- und Kanalsanierungen eingeschlossen, auf Dauer erhalten zu können.

Altenbetreuung/Altengerechte Wohnungen/Trauerfeierhalle

Wiederum gilt wie jedes Jahr unser herzlicher Dank allen, die sich um eine anspruchsvolle Betreuung unserer betagten Einwohner verdient machen. Das gilt für die Profis des DRK genauso, wie für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Fördervereins. Nach der Sanierung des Altenwohnheims Jägergässle im vergangenen Jahr werden die anderen sukzessive folgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Tod gehört zum Leben. Deshalb sei an dieser Stelle erwähnt, dass die Sanierung der Trauerfeierhalle ihrer gelungenen Vollendung entgegensieht. Nachdem das dritte Kolumbarium nun seiner Bestimmung übergeben ist, werden wir aufgrund des reichlich vorhandenen Platzes auf dem Friedhof aus Kostengründen vorerst kein weiteres Kolumbarium brauchen, da mit Urnengräbern dieselben Motive aus Sicht der Stadt günstiger verfolgt werden können.

Jugend/Kultur/Sport

Dank und Anerkennung zollen wir zuallererst der hervorragenden Jugendarbeit unserer Oberkochener Vereine, die ausschließlich auf ehrenamtlicher Basis geleistet wird. Aber auch die intensiven Bemühungen der Caritas auf dem Gebiet der sog. offenen Jugendarbeit sind ein nicht mehr weg zu denkender Beitrag zur sozialen Integration vieler Kinder und Jugendlicher. Umso mehr freuen wir uns darüber, dass dieser Arbeit mit der Renovierung und Bereitstellung des alten Postgebäudes ein neuer, großzügiger Rahmen gegeben werden konnte.

Nicht zufrieden sind wir dagegen mit dem gegenwärtigen Stand der Bürgerstiftung. Es darf nicht sein, dass der größere Teil der erwirtschafteten Erträge für den Inflationsausgleich gebunden ist und nur der kleinere tatsächlich verwendet werden kann. Deshalb müssen Mittel und Wege gefunden werden, die die unglückliche Relation zwischen dem enormen Einsatz von 5 Mio. € und den daraus tatsächlich verwertbaren Mitteln als akzeptabel erscheinen lassen, zumal die gegenwärtige Inflationsrate mit 2,6% in einem durchschnittlichen Rahmen liegt.

Ab Herbst dieses Jahres steht der Zeiss-Saal möglicherweise nicht mehr zur Verfügung. Damit ist für größere kulturelle Veranstaltungen ein Engpass vorprogrammiert. Geeignete Veranstaltungsorte für sportliche und kulturelle Zwecke aller Art sind aber gesellschaftliche Mittelpunkte und daher Schwerpunkte der Stadtentwicklung. Da kombinierte Sport- und Veranstaltungshallen allenfalls Notlösungen sind und daher nicht mehr zeitgemäß, hat die CDU-Fraktion ein Hallenkonzept ins Gespräch gebracht, das den Neubau einer Fest- und Veranstaltungshalle nebst Schulsporthalle und Tiefgarage in einem erweiterten Bereich der jetzigen Dreißentalhalle vorsieht. Darüber hinaus wird von uns das Ziel verfolgt, die immer noch intakte Schwörzhalle für den Übungssport der Schulen, Vereine und Ausstellungen zu erhalten und durch eine weitere, den heutigen gehobenen Ansprüchen genügende Sporthalle zu einem Sportzentrum zu ergänzen. Die großen Vorteile dieser Lösung sehen wir darin, dass das Belegungsproblem so auf Dauer gelöst wäre, sowie eine Entflechtung der Belastung für die Anwohner bestünde. Zudem kann dieses Konzept Schritt für Schritt, je nach finanzieller Lage, verwirklicht werden. Für noch bessere Vorschläge sind wir jedoch immer offen. Die Diskussion darüber ist ja bereits durch diverse Presseartikel eröffnet.

Energie/Stromversorgung

Die Energiekosten steigen rasant auf breiter Front, wozu natürlich auch der beschleunigte Atomausstieg im Schlepptau der Fukushima-Katastrophe beiträgt. Erst gar nicht verbrauchte Energie ist nachgewiesener Maßen die beste Möglichkeit, die gesetzten Klimaschutzziele erreichen zu können. Seit Anfang des Jahres können auf Initiative der CDU-Fraktion Hausbesitzer Zuschüsse für energetische Sanierungsmaßnahmen insbesondere für Wärmedämmung aller Art erhalten, was auch Mietern durch eine Verringerung der Heizkosten zugute kommt. Im Sinne einer nachhaltigen kommunalen Energiepolitik hoffen wir, dass von unseren Bürgern reger Gebrauch davon gemacht wird. Auch die geplante Stromnetzübernahme von der ODR in diesem Jahr durch die Stadt oder einen städtischen Eigenbetrieb, sowie die anschließende Verpachtung an einen Betreiber, der über das entsprechende Know-how für einen in die Zukunft gerichteten intelligenten Netzbetrieb verfügt, entspräche ganz unseren Vorstellungen. Die nun gegebene Möglichkeit der Ausweisung von Windkraftwerk-Standorten durch die Gemeinden selbst macht ein besonnenes Vorgehen erforderlich, in das die Auswirkung auf das Gesamtbild unserer Stadt einbezogen werden muss. Windräder mit Gesamthöhen von fast 200 Metern sind gigantische Bauwerke, die da einmal in unser enges Tal herunterschauen und gewaltige Natureingriffe erforderlich machen. Profitdenken wäre hier total unangebracht. So wenig wie möglich, so viel wie unbedingt nötig muss da die Devise heißen. Das alles bedarf einer gründlichen Abwägung. Alleingänge wären hier fehl am Platz. Solche Planungen müssen in interkommunaler Zusammenarbeit erfolgen. Außerdem wäre das ein Bereich, bei dem die Bürgerschaft direkt in die Entscheidung eingebunden werden müsste, erst recht, wenn sie sich daran auch einmal beteiligen soll.

Zusammenfassung und Dank

Die Aussichten für die kontinuierliche Weiterentwicklung unserer Stadt sind aufgrund der allgemeinen Wirtschaftslage, vor allem aber Dank der guten Entwicklung unserer Oberkochener Unternehmen für 2012 verhalten positiv. Der Haushalt zeigt solide konservative Züge und gewährleistet trotz erheblicher Investitionen ein weiteres Jahr Schuldenfreiheit für die Stadt. Allerdings muss der Verwaltungshaushalt weiterhin gut im Auge behalten werden. Das Auf und Ab bei den Gewerbesteuereinnahmen verhindert die Planung einer klaren zeitlichen Abfolge der Investitionsvorhaben. Künftig werden sog. “harte“ Standortfaktoren, wie die Innenstadterneuerung, Gewerbe- und Wohnbaulanderschließungen, sowie der Erhalt der Verkehrs-Infrastruktur zur Behebung der strukturellen Schwächen, die im Einwohnerschwund und zunehmend leer stehenden Ladengeschäften deutlich zum Ausdruck kommen, Vorrang haben müssen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, sehr geehrte Damen und Herren, Goethe hat einmal gesagt:“ Der Undank ist immer eine Art Schwäche. Ich habe nie gesehen, dass tüchtige Menschen undankbar gewesen wären.“ Und da wir uns eher bei den Letzteren wähnen, sprechen wir einen herzlichen Dank allen aus, die dazu beigetragen haben, dass wir dieses umfangreiche Planwerk heute verabschieden können. Insbesondere Ihnen, Herr Bürgermeister Traub, für Ihren tatkräftigen Einsatz zur Lenkung der Geschicke unserer Stadt. Da der Gemeinderat für seine Entscheidungen große Verantwortung trägt, ist er auf eine rechtzeitige konkrete und vollständige Information über haushaltswirksame Vorhaben angewiesen, damit diese entsprechend im Vorfeld beraten werden können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. In unseren Dank schließe ich ein, die Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sowie alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung und den angegliederten Einrichtungen, wobei ich die Herren Hausmann, Rühle, Seimetz und Thalheimer als Geschäftsbereichsleiter für ihre gute Arbeit besonders hervorheben möchte. Ein herzlicher Dank den Männern und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes, sowie allen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt. Unser Dank gilt, wie bereits eingangs erwähnt, den Betrieben in Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, aber auch allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für die steuerlichen Zuwendungen, die wir zum Wohl der Gemeinschaft verantwortungsbewusst einzusetzen haben, sowie last but not least Herrn Schell und Herrn Ostowski für die objektive Presseberichterstattung.

In Erwartung einer weiteren guten und konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2012 in der vorliegenden Fassung zu.

Franz Uhl, Fraktionsvorsitzender