1. Der vor 20 Jahren verlegte Porphyr Pflasterbelag zerfällt zusehends aus welchen Gründen auch immer. Er weist immer mehr Stolperfallen auf, die eine große Unfallgefahr für Fußgänger darstellen. Außerdem leidet die Attraktivität der Innenstadt darunter erheblich.
2. Eine sich über 4 Jahre hinziehende Sanierungsmaßnahme würde für die Fußgänger, den Straßenverkehr, aber auch Handel und Gewerbe eine unzumutbar lange und starke Beeinträchtigung darstellen.
3. Die Sanierung „aus einem Guss“ könnte sich für den Ablauf der Baumaßnahme selbst, aber auch für deren Kosten als vorteilhaft erweisen.
4. Die in der Prioritätenliste für die Streckung auf vier Jahre verantwortliche Finanzsituation der Stadt würde nach dem neuesten Stand unserer Meinung nach die Komprimierung auf zwei Jahre ohne weiteres zulassen.

Gleich zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich feststellen, dass die CDU-Fraktion ganz und gar nichts gegen einen Kauf des Stromnetzes hat, wenn, ja wenn sich darin kein Nachteil für Stadt oder Verbraucher ergibt. Nach eingehender Prüfung stellen wir zur Klarstellung des Sachverhalts zunächst ganz wertfrei fest, dass die Kommunalisierung des Stromnetzes, das sich gegenwärtig im Eigentum der ODR befindet, weder etwas mit Klimaschutz noch mit alternativer Energieerzeugung oder verbesserter Versorgungssicherheit zu tun hat. Das ist alles gesetzlich geregelt und funktioniert auch mit dem Netzeigentümer ODR. Auch Wasser- und Gasversorgung können ohne eigenes Stromnetz eine öffentliche Aufgabe bleiben. Ein Kauf des Stromnetzes durch die Stadt oder eine andere kommunale Einrichtung reduziert sich daher im Wesentlichen auf die Frage, ob Stadt oder Stromverbraucher davon einen wirtschaftlichen Nutzen, zumindest aber keinen Nachteil erleiden. Das kann aber erst geklärt werden, wenn man etwas über die Gestehungs- und Betriebskosten des Stromnetzes weiß. Darüber wissen wir heute allerdings nur, dass sie sich immerhin im Bereich mehrerer Millionen € bewegen sollen. Das ist keine Entscheidungsbasis. Welcher normale Mensch würde sich für ein Haus entscheiden, von dem er weder den Kaufpreis, noch die Sanierungs- oder Modernisierungskosten kennt? Um für die Stadt bzw. letztendlich den Stromverbraucher das bestmögliche Ergebnis zu erzielen, schlagen wir folgende Vorgehensweise vor:

Heutige Entscheidung über das Ende des Konzessionsvertrags 2012 mit der ODR und fristgerechte Ausschreibung, sowie einen Verhandlungsauftrag für die Stadtverwaltung.

Danach bleiben für die Entscheidung über eine Kommunalisierung nahezu zwei Jahre, während derer in Ruhe folgende weitere Schritte vollzogen werden können:

       1. Prüfung der Ausschreibungsergebnisse

2. Prüfung des Verkaufs- bzw. Verpachtungsangebots der ODR

3. Jetzt erst endgültige Entscheidung über eine Kommunalisierung in Form von Kauf, Pacht, Beteiligung oder wie auch immer.

Diese Vorgehensweise würde nicht nur betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechen, die hier durchaus angebracht sind, sondern auch die dringend gebotene Transparenz für den Bürger und das Entscheidungsgremium gewährleisten. Alles andere können wir nicht nachvollziehen und ist auch unseren Bürgern nicht vermittelbar.

Die CDU-Fraktion stimmte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zu, nachdem Bürgermeister Traub letztlich versichert hatte, dass ein endgültiger Beschluss über einen Kauf des Stromnetzes erst bei Vorlage und nach Prüfung des Angebots gefasst würde. Dies wurde zu Protokoll gegeben.

Franz Uhl, Fraktionsvorsitzender
29.09.2010

Bereits in ihrer Haushaltsrede hat die CDU-Fraktion angekündigt, den Antrag von Bündnis 90/Grüne zu befürworten, den städtischen Strombedarf ausschließlich mit Ökostrom zu decken.

Der Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung sah zwei Varianten vor, die die volle Ökostrom-Versorgung gewährleisten können:

1. Den Bezug von Ökostrom mit Neuanlagenquote zum Mehrpreis von ca. 30 000 €/Jahr

und

     2. Den Bezug von Ökostrom ohne Neuanlagenquote zum Mehrpreis von ca. 10 000 €/Jahr

Die CDU-Fraktion hat sich für die wesentlich günstigere Variante 2 ausgesprochen und deshalb der mit den Stimmen von SPD, FBO und Grünen angenommenen Variante 1 nicht zugestimmt.

Nach überaus heftigen „Geburtswehen“ der Werkrealschule im Allgemeinen und in Oberkochen im Besonderen, scheinen jetzt alle Zeichen wenigstens auf eine relativ problemlose „Geburt“ hinzudeuten. Obwohl wir keinen Zweifel an einer positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Werkrealschul-Standort Oberkochen haben, haben wir stets auf eine enge Kooperation mit der Gemeinde Königsbronn gesetzt. Dass sich der Gemeinderat von Königsbronn nun dafür ausgesprochen hat, nach dem sog. „Lauchheimer Modell“ mit Oberkochen zusammenarbeiten zu wollen, lässt beide zu Gewinnern werden. Oberkochen kann sich damit nachhaltig den Bestand seiner neuen Werkrealschule und Königsbronn den Erhalt seiner Verbundschule sichern. Nebenbei sei bemerkt, dass wir eine solche Lösung bereits im November in Königsbronn angesprochen haben, noch lange bevor es dann später zum „Lauchheimer Modell“ geworden ist. Grundsätzlich positiv ist in diesem grenzüberschreitenden Fall auch die Möglichkeit einer flexiblen Handhabung des Besuchs der Berufsfachschulen in Aalen und Heidenheim in Klasse 10 zu bewerten. Man darf gespannt sein, wie sich diese Teilung in der Praxis entwickeln wird. Wir werden zudem darauf hinarbeiten müssen, dass auch bei der Schülerbeförderung eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung gefunden wird. Der Vorbehalt eines gemeinsamen Schulbezirks ist sinnvoll. Sollte es dazu kommen, ist aber unbedingt darauf zu achten, dass analog zur Stadt Aalen eine „Einreise“ zwar jederzeit möglich, die „Ausreise“ aber nur per Ausnahmegenehmigung gestattet ist, damit es zu keiner Schieflage kommt. Nach allen uns vorliegenden Erkenntnissen sehen wir eine gute Chance auf Genehmigung dieser Kooperation durch das Regierungspräsidium in Stuttgart. Abschließend stellen wir fest, dass sich konsequentes gemeinsames Handeln immer wieder ausbezahlt und dafür danke ich im Namen der CDU-Fraktion noch einmal allen Beteiligten ganz herzlich. Wir stimmen dem Beschlussvorschlag uneingeschränkt zu.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Traub, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Mark Twain hat einmal gesagt: “Von jetzt an werde ich nur noch so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich dafür Geld borgen muss.“

Man muss zugeben, sie hat sich recht gut angefühlt, die kurze Zeit des steuerlichen Überflusses, die es uns ermöglicht hat, den Sanierungsstau bei Schulen, Kinderhaus, Kläranlage, Straßen und einigem mehr, kräftig abzubauen. Die über Jahrzehnte mitgeschleppte Schuldenlast drückte plötzlich auch nicht mehr und darüber hinaus hatte noch eine stattliche Rücklage angelegt werden können. Traumhafte Aussichten. In einem allgemeinen Zustand der Erleichterung war man sich im Gemeinderat noch vor Jahresfrist einig: Schulden sollten so schnell nicht mehr gemacht werden. Doch das Ende kam jäh.

Mittlerweile hat uns die größte globale Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik kalt erwischt und auf den Boden der Wirklichkeit zurückgeholt. Trotz „Licht am Ende des Tunnels“ wird eine nachhaltige Erholung wohl geraume Zeit dauern. Die Gewerbesteuererwartung beträgt für 2010 noch 5,1 Mio. €. Die Folge: Neue Kreditaufnahmen in Höhe von voraussichtlich 2,6 Mio. € und Verpflichtungsermächtigungen von 2 Mio. € sind nach Auflösung aller verfügbaren Rücklagen notwendig, um die bereits laufenden Investitionen, insbesondere die Rathausrenovierung stemmen zu können. Wahrlich kein Pappenstiel und Mark Twains ironische Bemerkung hat sich auch wieder einmal in Oberkochen als Volltreffer erwiesen.

Finanzen

Heute stehen wir vor der Verabschiedung eines rekordverdächtigen 50,8 Mio. € Etats für das Jahr 2010, umgerechnet 100 Mio. DM. Eine für unsere Verhältnisse gigantische Summe. Und doch ist die Handlungsfähigkeit im Investivbereich erheblich eingeschränkt. Grund dafür ist ein enorm aufgeblähter Verwaltungshaushalt von 31,8 Mio. €, der wiederum nur durch eine so genannte negative Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 12,8 Mio. € ausgeglichen werden kann. Das ist eine schwere Hypothek für die Zukunft, falls sich die Steuerreinnahmen nicht nachhaltig erholen. Wenn aber die Krise zu einer echten Chance werden soll, ist es unumgänglich, den Verwaltungshaushalt auf Dauer so zu konsolidieren, dass daraus wieder Vermögenswerte erwachsen können. Das wird ein dornenreicher Weg, auf dem es nicht bei der Streichung von zwei Webcams bleiben wird. In diese Richtung zielt auch der kürzlich einstimmig angenommene Antrag der CDU-Fraktion, den Zustand der städtischen Baulichkeiten regelmäßig zu überprüfen und dem Gemeinderat jährlich Bericht über die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen zu geben, bevor wieder exorbitant teure Groß- bzw. Generalsanierungen unumgänglich werden.

Erfreulich ist die Tatsache, dass es trotz der weg gebrochenen Einnahmen gelungen ist, Gebührenerhöhungen sowie Steuererhöhungen im Bereich der Grund- bzw. Gewerbesteuer zu vermeiden, um damit unsere Bürger und Unternehmen nicht noch zusätzlich belasten zu müssen. Allen Grund zum Optimismus liefert auch die Tatsache, dass es mittlerweile bei unseren Großunternehmen wieder erkennbar aufwärts geht. Wir hoffen, dass sich diese positive Tendenz in einer stabilen Entwicklung fortpflanzt, denn hier geht es wahrlich nicht nur um Steuern, sondern um den Erhalt vieler Arbeitsplätze. Für die erfolgreichen Anstrengungen seitens der Industrie, des Handwerks und Gewerbes in dieser schwierigen Zeit danken wir heute den verantwortlichen Vorständen, Geschäftsführern und ihren Mitarbeitern einmal ganz ausdrücklich. Zu einer Konjunkturerholung trägt in diesem Zusammenhang auch die schnelle Reaktion des Bundes und des Landes bei, die durch die Bereitstellung umfangreicher Konjunkturhilfen und Sanierungsprogramme wenigstens bisher das Schlimmste verhindern konnten. Das Ernst-Abbe-Gymnasium, die Gymnasiumsturnhallen-Sanierung, sowie die Rathausrenovierung sind hier die bedeutendsten Beispiele. Der vom Gesetzgeber ermöglichte erweiterte Rahmen für die sog. „Beschränkte Ausschreibung“ bietet zudem die Möglichkeit, ortsansässige Handwerks- und Gewerbebetriebe bei öffentlichen Vergaben verstärkt zu beteiligen. Aufgrund eines einstimmig vom Gemeinderat beschlossenen CDU-Antrags muss dies so weit wie irgend möglich und rechtlich zulässig von der Stadtverwaltung berücksichtigt werden. Dies kommt nicht nur der Stadt über den Rückfluss von Steuern zugute, sondern trägt auch zur Stärkung der Betriebe bei. Geht es unseren Betrieben gut, geht es der Stadt gut.

Entwicklungshilfebeitrag

Positiv erwähnen möchte ich auch, dass der Gemeinderat an seinem, gemessen am Gesamthaushalt allerdings eher symbolischen Beitrag zur Unterstützung von Entwicklungsprojekten in der „Dritten und Vierten Welt“ festhält, damit durch die Vermittlung der beiden Kirchen Menschen unterstützt werden können, die abseits jeglichen Wohlstandes häufig um das nackte Überleben kämpfen und sicher nicht danach fragen, ob diese Hilfe nun Bundes-, Landes-, kommunalen oder privaten Ursprungs ist. In welcher Form dies auch immer geschehen mag, es soll ein Zeichen der Solidarität unserer Stadt sein.

Bildung/Betreuung/Schulen

Dieser Bereich zählt seit Jahren zu Recht zu den Investitionsschwerpunkten unserer Stadt. Gymnasium, Grund- und Hauptschulen sowie Kinderhaus sind auf dem neuesten Stand. Kleinere Vorhaben, wie die Installation einer Lautsprecheranlage zur Erlangung eines Sicherheitsmindeststandards in den Räumlichkeiten der Tiersteinschule, sowie die energetische Optimierung der dortigen Heizung stehen aber noch aus. Der Katholische Kindergarten „St. Michael“ wird zum Jahresende weitere 10 Krippenplätze bereitstellen. Damit ist Oberkochen in der Kinderbetreuung optimal gerüstet. Weitere Vorhaben werden von der Entwicklung der Kinderzahlen und der Schülerzahlen in einzelnen Einrichtungen abhängen. Es gibt sichere Anzeichen dafür, dass es uns gelungen ist, in der Frage der Werkrealschule eine Entscheidung zugunsten unserer Dreißentalschule zu erreichen. Dies nehmen wir mit Freude und Erleichterung auf. Überzeugende Argumente und ein gemeinsames Vorgehen mit einflussreicher Unterstützung haben schließlich den Erfolg gebracht. Dank hierfür gebührt Ihnen, Herr Bürgermeister Traub, für Ihren intensiven Einsatz aber auch denjenigen, die begleitend daran mitgewirkt haben. Nun kommt es darauf an, die neue Werkrealschule in Oberkochen mit Leben zu erfüllen. Äußerst wichtig dabei ist, jetzt mit der Nachbargemeinde Königsbronn gerade hier aber auch im gesamten übrigen Schulbereich weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten und umzusetzen.

Dem neuen Anlauf für ein „Bildungsnetzwerk“ stehen wir positiv gegenüber. Positiv vor allem, weil mit der Akademie für Information und Management, Heilbronn, ein Partner gefunden zu sein scheint, der schon auf ein bewährtes Konzept für unsere Größenordnung zurückgreifen kann. Die enge Zusammenarbeit mit den Kindergarten- und Schulleitungen setzen wir als selbstverständlich voraus. Eine weitere Voraussetzung ist, dass ein vertretbarer Kostenrahmen dafür gefunden wird und dass das Preis-Leistungsverhältnis stimmt.

Altenbetreuung/Altersgerechte Wohnungen/Trauerfeierhalle In der Betreuung seiner älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist Oberkochen durchaus auf der Höhe der Zeit. Das Altenpflegeheim wird durch das DRK vorbildlich geführt, wofür ich hier einen herzlichen Dank aussprechen möchte. Dank auch für die viele ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich. Eine Lücke in der Versorgung besteht allerdings noch bei zeitgemäßen

altersgerecht ausgebauten Wohnungen. Die Planung solcher Wohnungen im Gebiet „Stahlacker“ ist sehr begrüßenswert. Entsprechende Möglichkeiten sollten zudem bei

den künftigen Maßnahmen der Innenstadtentwicklung ins Auge gefasst werden. Meine Damen und Herren, der Tod gehört zum Leben und deshalb darf ich hier auch die

Trauerfeierhalle ansprechen. Konsens besteht darüber, dass sie dringend einer Überarbeitung bedarf. Wann und in welchem Umfang dies voraussichtlich geschehen soll, werden wir auf unserer Klausurtagung im Frühjahr festlegen, wenn Kostenalternativen vorliegen.

Jugend, Kultur und Sport

Auch in diesem Jahr darf die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen unserer Stadt nicht unerwähnt bleiben. Nicht nur die Erwachsenen, sondern vor allem auch unsere Kinder und Jugendlichen profitieren in hohem Maße von einem hervorragenden kulturellen und sportlichen Angebot. Dies soll so bleiben. Deshalb haben wir darauf geachtet, dass die Jugendförderung der Vereine auch in schwierigen finanziellen Zeiten voll erhalten geblieben ist. Aber auch die von der Caritas getragene offene Jugendarbeit leistet einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration. Der bedauerliche Rückzug des Landkreises aus der Bezuschussung lässt die städtischen Kosten für 2010 auf 85000 € anwachsen, was aufgrund der überzeugenden Arbeit der Caritas noch als vertretbar erscheint. Die Raumfrage ist unserer Meinung nach erst zu klären, wenn die finanzielle Entwicklung abzusehen ist. In jedem Fall bietet sich heute schon an, die Zusammenarbeit von Vereinen, „Offener Jugendarbeit“ und Schulen deutlich zu verstärken, wozu auch das angestrebte Bildungsnetzwerk einen erheblichen Beitrag leisten könnte.

Sicherheit

Meine sehr geehrte Damen und Herren, große Sorge bereitet uns die zunehmende Gewaltbereitschaft junger Menschen gegenüber fremdem Eigentum. Mutwillige Sachbeschädigungen auf öffentlichen Plätzen und Schulparkplätzen, aber auch an Privateigentum kommen in letzter Zeit immer häufiger vor. Entsprechende Beispiele sind hinreichend bekannt. Der Erlass einer Polizeiverordnung als Grundlage für Möglichkeiten des Einschreitens war ein erster Schritt. Weitere konkrete Maßnahmen müssen folgen. An den Schulen laufen Gewaltpräventionsmaßnahmen zum Teil auch in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt. Die Stadtverwaltung ist gefordert, geeignete Möglichkeiten zur weitgehenden Vermeidung solcher Untaten zu finden, um möglichst schon Anfängen entgegen zu wirken.

Stromversorgung/Erneuerbare Energie

Wenn wir aus Kosten- und Risikogründen auch eine Windparkbeteiligung in der Nordsee abgelehnt haben, wozu wir nach wie vor uneingeschränkt stehen, wünschen wir dieser Sache im Interesse des Allgemeinwohls Erfolg. Derzeit übernehmen viele Kommunen ihre Stromnetze wieder in Eigenregie, viele sollen bis 2012 folgen. Auch wir müssen uns entscheiden. Wir halten es deshalb für dringend geboten, hierüber ein schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln. Auch die CDU-Fraktion macht sich für eine sichere und günstige Stromversorgung mit steigendem Anteil an alternativer Energie stark. Aber nur durch die Unterstützung sinnvoller Vorhaben in räumlicher Nähe kann ein unmittelbarer Einfluss auf die Sicherung der Versorgung gewonnen werden. Deshalb kann die GEO bei ihren derzeitigen Bemühungen um solche Beteiligungen voll und ganz mit uns rechnen. Auch Partnerschaften mit Nachbargemeinden müssen hierbei ins Auge gefasst werden. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, den städtischen Strombedarf sukzessive aus sinnvoll erzeugter alternativer Energie zu decken, entspricht daher ganz unseren Vorstellungen. Dass dies fast kostenneutral möglich ist, zeigt uns die Stadt Nördlingen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Folgenden werde ich noch auf zwei Schwerpunkte eingehen, die unserer Meinung nach auch bei der Klausurtagung im Frühjahr

unbedingt angegangen werden müssen. Wenn Ihnen da schon einiges bekannt vorkommt, liegt das sicher nicht daran, dass uns nichts Neues mehr einfallen würde, sondern allein daran, dass die von uns bislang schon aufgezeigten elementaren Gesichtspunkte für die

Weiterentwicklung unserer Stadt noch nicht hinreichend zum Zuge gekommen sind. Die Erwähnung des Antrags der CDU-Fraktion zur Modernisierung der Innenstadt aus 2006 und

Folgejahren durch Sie, Herr Bürgermeister Traub in Ihrer Haushaltsrede, erbringt den Beweis, dass „steter Tropfen“ tatsächlich den „Stein höhlt“, Gott sei Dank.

Innenstadterneuerung

Seit über drei Jahren drängt die CDU-Fraktion nämlich darauf, den Innenstadtbereich durch gezielte Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen aufzuwerten. Dies ist nicht nur im Zusammenhang als Sitzgemeinde zweier Weltfirmen zu sehen, sondern zielt ganz besonders auf die Stärkung des Einzelhandels und die absolut negative Einwohnerentwicklung ab. Zuzugsentscheidungen, so weiß man heute, hängen weitgehend auch mit dem Gepräge und Erscheinungsbild einer Stadt eng zusammen. Deshalb ist die Attraktivgestaltung der Innenstadt ein Gebot der Stunde. Die Rückverlagerung des Rathauses in die Innenstadt hätte hierfür entscheidende Impulse geben können. Neue Perspektiven ergeben sich jetzt durch ein Insolvenzverfahren bei den Gebäuden Heidenheimer Str. 5 und 7. Ein Direkterwerb von der Bank kommt für die CDU-Fraktion jedoch nur dann in Frage, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen stimmen, was bisher noch nicht in ausreichendem Maß der Fall ist. Wir erwarten von der Stadtverwaltung zudem eine Planung über weitere Maßnahmen, wie die schrittweise Auswechslung des über weite Strecken stark beschädigten Pflasterbelags unter Berücksichtigung von Begehbarkeit, Rollstuhl-, Gehhilfen- und Kinderwagentauglichkeit, die Einbeziehung der teilweise recht heruntergekommenen Möblierung und der maroden Baumquartiere, sowie der Querpflasterungen in der Dreißentalstraße. Da diese Sanierungsmaßnahmen auch vom Großteil der Oberkochener Bevölkerung als vordringlich angesehen werden, besteht hier zeitnaher Handlungsbedarf.

Baulandgewinnung/Einwohnerschwund

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neueste Zählung zeigt, worauf wir schon seit Jahren aufmerksam machen und auch nicht nachlassen werden. Der Einwohnerrückgang ist mittlerweile mehr als besorgniserregend. Nach 8600 Einwohnern in 1995 kommen wir Ende 2009 auf gerade noch 7900, bei weiter abnehmender Tendenz. Das ist der Stand vom Ende der 50iger Jahre. Diese Abnahme von 700 entspricht der Größe eines Dorfes. Neresheim und Abtsgmünd haben uns mittlerweile überholt. Daraus sieht man aber, dass durchaus auch was gegen den allgemeinen Trend geht. Wenn auch unsere Selbständigkeit zwischen Aalen und Heidenheim noch nicht unmittelbar davon betroffen ist, dieser Umstand ist erschreckend. Welchen Sinn machen unsere reichlich vorhandenen infrastrukturellen Einrichtungen und ihre aufwendigen Sanierungen, wenn alles durch den rasanten Einwohnerschwund in wenigen Jahren in Frage gestellt ist? Was wären die Folgen, wenn die Gewerbesteuer, wie angedacht, möglicherweise durch die Erhöhung des Einkommenssteueranteils ersetzt werden sollte? Wo man wohnt, da zahlt man. Das ist beileibe keine Schwarzmalerei. Wir müssen uns da auf schwierige Zeiten einstellen.

Deshalb führt kein Weg daran vorbei, dem Einwohnerschwund wie dem „Altersbauch“ endlich offensiv entgegen zu treten. Wir anerkennen das Bemühen des Landes um den Naturschutz und um die Einschränkung des ständig wachsenden Landschaftsverbrauchs. Aber hier muss differenziert werden. Zum einen muss jeder Gemeinde noch „Luft zum Atmen bleiben“ und zum anderen liegt bei dreieinhalbtausend Einpendlern in Oberkochen der Sachverhalt sowieso ganz anders, als in reinen Wohngemeinden. Die Aalener Umlandgemeinden können seit langem davon profitieren, dass man in Oberkochen mit dem Angebot an günstigem Bauland nicht richtig vorankommt und bilden mittlerweile den sog. „Speckgürtel“ um die Kernstadt. Ganz genau so müssten auch wir dafür Sorge tragen, dass junge Familien mit Kindern hier in Oberkochen bleiben und junge Familien mit Kindern nach Oberkochen ziehen können und unsere Schulen, Kindergärten, Bibliothek, „aquafit“ und anderes am Leben halten. Dann schmilzt automatisch auch der „Altersbauch“, vor dem man gegenwärtig zu sitzen scheint wie „das Kaninchen vor der Schlange“. Der entscheidende Punkt sind dabei die Pendler. Zuschriften beweisen uns, dass man in Oberkochen durchaus ansässig werden möchte. Dabei könnte durch Schadstoff- und Co2-Einsparung zudem noch ein wertvoller Beitrag für die Umwelt und das Klima geleistet werden. Nur 600 Pendler-Autos weniger würden eine Vermeidung von 500000 kg CO2/Jahr ergeben. Jedes bereitgestellte, wenn auch kleine Baugebiet, war bisher im Handumdrehen vergeben. Also null Risiko. Natürlich gibt es gegenwärtig auch Leerstände, aber die wird es strukturbedingt immer geben. Sie sind zumindest in Oberkochen kein Indikator für Wohnraumüberhang. Die meisten frei werdenden Wohnungen jedenfalls finden in kürzester Zeit wieder neue Mieter. Die Schließung von Baulücken kann daher im Grunde nur Beiwerk sein. Wir sind der Meinung, dass Naturschutz und topographische Lage nicht nur die Arrondierung des „Spitztals“ oder ggf. auch der „Strickäcker“, sondern durchaus die Ausweisung eines dringend erforderlichen größeren Wohnbaugebiets zulassen würde. Der „Tierstein“ scheint vom Tisch zu sein, die Heide ist, realistisch gesehen, nicht erweiterbar. Alle Anstrengungen dort würden hauptsächlich nur der Stadt Aalen zugute kommen. Aber was ist mit dem Gebiet westlich der B 19 gegenüber des „Interkommunalen Gewerbegebiets“, im Gewann „Kreuz“, das damals schon als Gewerbegebiet ins Auge gefasst war? Ich meine sogar, in der SPD-Homepage in dieser Richtung auch etwas gelesen zu haben. Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns dieses Problem endlich gemeinsam mit Nachdruck angehen, wie damals beim Gewerbegebiet, sonst werden die negativen Folgen für unsere Stadt noch schwerwiegender sein, als wir uns dies heute vorzustellen vermögen. Es ist tatsächlich „Fünf vor Zwölf“.

Zusammenfassung und Dank

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wirtschafts- und Finanzkrise hat eine neuerliche Schuldenaufnahme unumgänglich gemacht. Entgegen kommt hier allerdings ein relativ niedriges Zinsniveau. Die gegenwärtige Tendenz lässt uns auch für Oberkochen wieder eine aufwärtsgerichtete Entwicklung erhoffen. Trotz Verabschiedung eines „Riesenhaushalts“ ist künftig oberstes Gebot, alles zu unternehmen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt zusammen zu bringen. Daneben hängt die Zukunft der Stadt wesentlich mit der weiteren Einwohnerentwicklung zusammen. Nur eine nachdrückliche Vorgehensweise in der Baulandgewinnung, sowie eine zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung wird hier die notwendige Kehrtwendung bringen, um unsere Infrastruktur einigermaßen erhalten zu können. Die Bildung wird weiterhin einen Schwerpunkt unserer Anstrengungen ausmachen. Dazu kommt eine verstärkte Hinwendung zur Gewinnung erneuerbarer Energie in räumlicher Nähe als unverzichtbarer Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

Wir danken an dieser Stelle ganz besonders allen, die dazu beigetragen haben, dass wir heute dieses Planwerk absegnen können. Ihnen, Herr Bürgermeister Traub, gerade erst wieder für eine neue Amtszeit bestätigt, sowie allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Nicht vergessen seien die Männer und Frauen der Freiwilligen Feuerwehr für ihren aufopfernden Einsatz, insbesondere am Neujahrsmorgen. Dank gilt vor allem aber auch unseren Bürgerinnen und Bürgern, Industrie, Handel, Handwerk und Gewerbe, sowie Bund und Land für die steuerlichen Zuwendungen und Zuschüsse. Dasselbe gilt der Presse für die objektive Berichterstattung.

In Erwartung einer weiteren guten und konstruktiven Zusammenarbeit im Gemeinderat stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsplan 2010 in seiner vorliegenden Fassung zu.

Keine Beteiligung am Offshore-Windpark vor Borkum!